§ 58 Übermittlung von Daten aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FeV%202010/58#abs-1 Kopieren ⧉(1) Für die Verfolgung von Straftaten, zur Vollstreckung und zum Vollzug von Strafen dürfen im Rahmen des § 52 Absatz 1 Nummer 1 des Straßenverkehrsgesetzes nur die nach § 57 Nummer 1 bis 10 und 12 bis 15 gespeicherten Daten übermittelt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FeV%202010/58#abs-2 Kopieren ⧉(2) Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden und ihren Nebenfolgen dürfen im Rahmen des § 52 Absatz 1 Nummer 2 des Straßenverkehrsgesetzes nur die nach § 57 Nummer 1 bis 10 und 12 bis 15 gespeicherten Daten übermittelt werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FeV%202010/58#abs-3 Kopieren ⧉(3) Für

dürfen die Fahrerlaubnisbehörden einander im Rahmen des § 52 Absatz 1 Nummer 3 des Straßenverkehrsgesetzes nur die nach § 57 Nummer 1 bis 10 und 12 bis 15 gespeicherten Daten übermitteln.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/FeV%202010/58#abs-4 Kopieren ⧉(4) Für Verkehrs- und Grenzkontrollen dürfen im Rahmen des § 52 Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes nur die nach § 57 Nummer 1, 2, 4 bis 10 und 12 gespeicherten Daten übermittelt werden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/FeV%202010/58#abs-5 Kopieren ⧉(5) Die Daten nach den Absätzen 1, 2 und 4 dürfen für die dort genannten Zwecke aus dem örtlichen Fahrerlaubnisregister im automatisierten Verfahren abgerufen werden. § 52 Absatz 2, 3 und 5, §§ 54 und 55 Absatz 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden.